Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Neu-Ulm

Innenministerium: Bezirksräte dürfen nichts annehmen, Parteien schon! ÖDP fordert konsequentes Verbot und eine klärende Anfrage des Präsidenten an das Ministerium

Die Bestechung von Mandatsträgern ist verboten. „Eine Selbstverständlichkeit“, findet ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt. Der ÖDP-Politiker bedauert jedoch,…

„Spaß muss sein, Verantwortung auch!“ Unter diesem Motto stand das diesjährige Sommerfest der Ökologisch-Demokratischen Partei, Kreisverband Memmingen-Unterallgäu, das auf dem Energie-Hof des ÖDP-Kreisrates Ludwig Filser in Frankenhofen bei Bad Wörishofen gefeiert wurde. Es freute uns sehr, dass sich auch einige Mitglieder aus dem benachbarten Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg beigesellt hatten.

Neben Essen, Trinken und muskalischer Unterhaltung standen zwei bedeutsame Themen zur Vorstellung an. Xaver Hagenbusch aus dem Unterallgäu stellte die…

Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem "Nein zu CETA" verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen…

Lieber Herr Seefelder,ich frage mich ernsthaft, wie lange so manche Redaktion diese Strategie noch fahren will, sich immer nur auf die bereits im…

Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,die ÖDP wurde nicht vergessen, sondern ich habe bewusst nur Vertreter der Parteien befragt, die im Bundestag sitzen.…

Mehr Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide

ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz bringt angesichts der bevorstehenden „Bundesversammlung“ zur Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr…

Finanzminister Söder verspricht eine Steuerreform ohne Tabus. Ich hätte lieber eine Steuerreform, die zeitgemäß ist und sich an den aktuellen…

Umstrittene Fracking-Methoden werden von der SPD befürwortet

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, einer Mitteilung von  abgeordnetenwatch war zu entnehmen, dass Sie einen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/die Grünen,…

Die 16 eingereichten Änderungsanträge des Bezirksvorstands zum BPP wurden fast alle positiv beschieden - vor allem der Antrag zur Atommüll-Endlagerung unter Federführung von Gabi Olbrich-Krakowitzer.

Am vergangenen Wochenende 09./10.04.2016 fand der 50. BPT der ÖDP in Würzburg statt. Unter den über 200 Delegierten befand sich auch eine stattliche…

Die von Frau Merk ins Feld geführten Beispiele können für ein derart weitgefasstes Abkommen nicht herhalten. Die Abschaffung von Zöllen, einheitliche…