Pressemitteilung
Offener Brief an Bundestagsabgeordneten Dr. Nüßlein
Umstrittene Fracking-Methoden werden von der SPD befürwortet
Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,
einer Mitteilung von abgeordnetenwatch war zu entnehmen, dass Sie einen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/die Grünen, der sich mit einem Verbot der umstrittenen Fracking-Methode befasste, abgelehnt haben. Dieser Antrag wurde eingebracht, weil über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, mit dem eine „Risikominimierung“ bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot angestrebt wird, immer noch Uneinigkeit herrscht.
Die Risiken, die der Fracking-Technologie, zugesprochen werden, sind nicht zu leugnen. Die Ablehnungsrate unter den Bürgerinnen und Bürgern liegt bei über 60 Prozent. Fracking gilt nicht als geeignet, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius (erst recht nicht unter 1,5 Grad) zu begrenzen. Fracking behindert und verzögert die Energiewende.
In Deutschland sind bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden, vorwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es steht die Kritik im Raum, dass im internationalen Vergleich die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück bleiben.
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. Warum befürworten Sie kein Komplettverbot der Fracking-Methode, wie es von 61 Prozent der Bundesbürger anlässlich einer repräsentativen Meinungsumfrage gefordert und von Frankreich und Bulgarien aufgrund von Bürgerprotesten bereits beschlossen wurde?
2. Wie soll die „Risikominimierung“ aussehen und wie kann die Einhaltung garantiert werden?
3. Welche Entschädigungsregeln sind vorgesehen, sollte wider Erwarten der Ernstfall eintreten?
4. Halten Sie Fracking im Energiemix für unverzichtbar?
Ihrer Rückantwort auf diese offene Anfage, die wir auch an die regionale Presse geben, sehen wir mit Interesse entgegen.
Mit ökologisch-demokratischen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
Kreisvorsitzende NU-GZ