Landratswahl Neu-Ulm - Stichwahl 28. Januar 2024

Wie bekannt, sieht die Bayerische Verfassung im Art. 141 vor, dass jede wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen soll. Davon sind wir leider weit entfernt. In Ostwestfalen macht sich ein ganzer Landkreis auf den Weg in die Gemeinwohl-Ökonomie. Der Kreis Höxter will erste Gemeinwohl-Region Deutschlands werden.

Frage: Wie werden Sie den Landkreis Neu-Ulm zum bayerischen Vorreiter in Sachen Gemeinwohlökonomie machen?

Anworten:

Am 29.07.2003, also vor mehr als 20 Jahren, wurde das „Bündnis zum Flächensparen“ in Bayern gegründet, in dem über den Landkreistag alle Landkreise Mitglied sind. Das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch zu senken wurde nicht erreicht.

Frage: Wie wollen Sie die Ziele in den Bereichen Verkehr, Gewerbegebiete, Siedlungsgebiete zur Basis Ihrer Politik machen, um den Flächenverbrauch möglichst rasch und radikal zu senken?

Anworten:

Bei der Beratung des derzeit gültigen Landesentwicklungsprogramms wurde seitens der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag der Versuch gemacht, die Privatisierung und Kommerzialisierung der Trinkwasservorräte zu erleichtern. Dieser Versuch konnte für’s Erste abgewehrt werden.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Trinkwasserquellen und -speicher als öffentliche Güter zu verteidigen und deren Kommerzialisierung zu verhindern?

Anworten:

Frage: Grundwasserschutz - Welche Ideen haben Sie, das hohe Allgemeingut „Wasser“ im Landkreis besser zu schützen?

Anworten:

Der dramatische Verlust an Artenvielfalt in ganz Bayern (Insekten, Vögel, Amphibien, Wiesenflora...) lässt sich nicht mehr leugnen. Die Ursachen sind nachweislich bei der Ausbringung von Pestiziden und bei der Zerschneidung der Lebensräume zu suchen.

Frage 1: Welche Ideen haben Sie, der oben genannten Problematik zu begegnen?

Anworten:

Frage 2: Wo sehen Sie Gestaltungspielräume, um in den Kantinen aller Landkreiseinrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, Landratsamt…) nachhaltig den Anteil der verwendeten Lebensmittel aus regionaler pestizidfreier Landwirtschaft sowie die Direktvermarktung kontinuierlich zu steigern?

Anworten:

Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gesundheit- und Pflegeversorgung im Landkreis zu stärken?

Anworten:

Frage: Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht nötig, um den Individualverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr benutzerfreundlich auszuweiten?

Anworten:

Frage: Wie stehen Sie in Zeiten des Klimawandels und Flächenverbrauchs zum weiteren Ausbau des FMM? Halten Sie die Mitgliedschaft in der Betriebsgesellschaft sowie den Einsatz von weiteren Steuergeldern unter ökologischen Gesichtspunkten für vertretbar?

Anworten: