Update: Offene E-Mail an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neu-Ulm

Sehr geehrte Frau Deligöz, sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, sehr geehrter Herr Brunner,
 
eine Stellungnahme des anerkannten Verfassungsrechtsprofessors Prof. Dr. Siegfried Broß in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.1.2015 (S. 17) verstärkt meine Sorge über den demnächst anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Es droht - so sagt es Prof. Dr. Broß - die Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates im demokratiewichtigen Bereich der Judikative! Vereinfacht ausgedrückt: Prof. Dr. Broß hält die sog. Schiedsgerichte in der derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig.
Als ÖDP-Kreisvorsitzende Neu-Ulm/Günzburg fordere Sie auf, dies mit Ihrer Stimme im Bundestag zu verhindern. „CETA und TTIP beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ (M. Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Kanada). Es ist Ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. An diese Verpflichtung möchte ich Sie mit Nachdruck erinnern.
Mich verstört auch der Hinweis im erwähnten Artikel, dass Herrn Wirtschaftsminister Gabriel ein Gutachten zu der Frage der Schiedsgerichte vorgelegt wurde, das offenbar von einem langjährigen Nutznießer der privaten „Schiedsgerichtsbarkeit“ erstellt wurde: Stephan Schill, Autor des Gutachtens, wird laut SZ selbst als Schlichter bei der Weltbank geführt und ist somit nicht unparteiisch, sondern klar an der Installation und dem Erhalt von außerstaatlichen Schiedsstellen interessiert. Dass ein solcher Gutachter die Bundesregierung in einer so wichtigen Frage berät, halte ich nicht nur für äußerst bedenklich, sondern skandalös.
Ergänzend möchte ich Ihnen noch die Bewertung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 11.9.2014 ans Herz legen: „Nicht nur TTIP muss grundlegend überdacht werden. Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls müssen auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden.“
 
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP Kreisvorsitzende Neu-Ulm/Günzburg