TTIP und TISA - Schluss mit der Geheimnistuerei - Verhandlungen stoppen!

Sehr geehrte Herren Abgeordnete,
bei Debatten über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TISA heißt es oft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht zu viele Sorgen machen sollten: Am Ende werden die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages das letzte Wort haben und über den Vertrag entscheiden.
Wir möchten Sie deshalb fragen: Werden wenigstens die Mitglieder des Deutschen Bundestages über Inhalt und Fortgang der Verhandlungen informiert oder gilt die Geheimhaltung der Verhandlungsgegenstände auch gegenüber dem Deutschen Bundestag? 
Wir fordern die umfassende Information der Öffentlichkeit über alle Verhandlungsgegenstände und über den Stand der Entwicklungen! Unserer Meinung nach kann eine fundierte Willensbildung und Einflussnahme der deutschen Parlamentarier nämlich nur gelingen, wenn auch die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Verhandlungen informiert wird. Parlament und Bürgerschaft müssen Kooperations-Partner sein und bleiben!
Unabhängig von der Frage der „Geheimhaltung“ möchten wir Sie bitten, uns Ihre derzeitige Meinung zu den geplanten Abkommen TTIP und TISA zu erläutern. Insbesondere bitten wir Sie, uns zu erklären, ob Sie die Einrichtung von „Schiedsgerichten“ außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit  befürworten, mit deren Hilfe Konzerne gegen Staaten klagen könnten, wenn z.B. durch eine strenge Verbraucherschutz- oder Umweltgesetzgebung „Einschränkungen der Gewinnmöglichkeiten“ erwartet werden. Diese Klauseln zum sog. „Investorenschutz“ stellen unserer Meinung nach einen Angriff auf die demokratische Kultur dar und müssen entschieden abgelehnt werden.
Die Problemstellung ist damit allerdings nicht erschöpft. Es geht bei TTIP und noch mehr bei TISA auch um Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, den Dienstleistungssektor und die kommunale Selbstverwaltung. Ist Ihnen der Beschluss der 16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages vom 23. Juni 2014 bekannt und wie gehen Sie damit um? Auch von diesem Gremium werden die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gefordert. Die „neue Generation“ von Handelsabkommen wird abgelehnt und gefordert, dass andere Landkreise des Bayerischen Gemeindetages die Abkommen in der derzeit bekannten Form ebenfalls ablehnen. Dem können wir nur mit Nachdruck beipflichten.

Verfasst von:

Gabriela Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende ödp MM-Unterallgäu und Neu-Ulm