Schwäbische ödp wählt Ulrich Hoffmann, Weißenhorn, zum Stellvertreter

Buchloe/Ostallgäu
Beim Bezirksparteitag der schwäbischen ödp wurde Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn einstimmig zum Stellvertreter der für weitere zwei Jahre amtierenden Bezirksvorsitzenden, Gabriela Schimmer-Göresz aus Osterberg/Weiler gewählt.

Zur weiteren Stellvertreterin gewählt wurde die Kreisrätin Gabriele Olbrich-Krakowitzer, Großaitingen. Der Memminger Stadtrat Alexander Abt wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Stadtrat Xaver Fichtl, Lindau wurde das Amt des Schriftführers und Internetbeauftragten übertragen. Zu Beisitzern aus den verschiedenen Kreisverbänden wurden berufen: Dieter Nießner (Aichach-Friedberg), Markus Glaser (Günzburg), Tom Nieberle (Kaufbeuren-Ostallgäu), Johannes Thum (Donau Ries), Manuela Weppner (Kempten), Peter Miller (Mindelheim-Unterallgäu), Julia Winkler (Augsburg-Stadt) und Thomas Breuer (Oberallgäu).

In Ihrer Parteitagsrede ging die Vorsitzende auf die Grundsätze der weltweiten Erd-Charta-Initiative ein. Achtung vor dem Leben und Sorge für die Gemeinschaft des Lebens, ökologische Ganzheit, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit seien wie Demokratie, Gewaltfreiheit und Frieden seit über 25 Jahren im Grundsatzprogramm der ödp verankert. Die Delegierten gaben mehrheitlich eine Erklärung zur Unterzeichnung der Erd-Charta ab. Die Vorsitzende sparte nicht mit Kritik am Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die Abwrackprämie sei Unsinn, weil ökologisch und sozial kontraproduktiv. Auch widersprach Schimmer-Göresz dem neuen Wirtschaftsminister Guttenberg, wonach sich das Land zwar in einer sehr harten Wirtschaftskrise, jedoch nicht in einer Systemkrise befinde. Das System des entfesselten Kapitalismus mit seinen radikalen Marktmechanismen habe die Krise ausgelöst und müsse schleunigst abgelöst werden durch eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft mit einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt.

Erfreut konnte die Vorsitzende vermelden, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Beschwerde der ödp gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon angenommen habe und derzeit verhandele. „Wir sind in der ödp überzeugte Europäer“, so Schimmer-Göresz, gerade deshalb müssen wir den Lissabon-Vertrag ablehnen, denn er will wichtige Errungenschaften europäischer Kultur zunichte machen“. Die Liste der Kritikpunkte sei lang. Der Vertrag von Lissabon, der wie eine Verfassung wirke, müsse vom Volk abgestimmt werden. Ungeheuerlich sei, dass der Vertrag vor Abstimmung durch den Bundestag und Bundesrat in ganz Europa nicht in lesbarer Form zur Verfügung stand. Der Vertrag sehe keine Gewaltenteilung vor und verstoße damit gegen das Prinzip der Demokratie. EU Verordnungen und Gesetze stünden über dem deutschen Grundgesetz. Der freie Waren- und Kapitalverkehr stehe über den sozialen Menschenrechten. Gänzlich inakzeptabel sei, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung Angriffskriege erlaubt seien. Der EU-Ministerrat entscheide hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, könnten diese Entscheidungen ändern. Die Delegierten, wie auch die ödp-Kreisvorsitzenden und Europa-Kandidaten beschlossen einstimmig, den Europawahlkampf zu eröffnen und die 12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon in die Diskussion einzubringen.