Schwaben-ÖDP tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an

Die Schwaben-ÖDP hat am vergangenen Samstag die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.September 2013 gestellt: Beim Bezirksparteitag in Buchloe wählten die stimmberechtigten Delegierten Gabriela Schimmer-Göresz, Ulrich Hoffmann und Gabriele Olbrich-Krakowitzer auf die ersten Listenplätze zum bayrischen Landtag. Die Bezirkstagsliste wird von Alexander Abt und Berta Arzberger angeführt.

Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte, der konsequente Einstieg in eine Postwachstumsökonomie und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien - mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen.

"Wir haben landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge durch Volksbegehren. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unseren positiven Beitrag zur bayerischen Landespolitik. Deshalb haben wir 2013 eine echte Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen", so Landtagsspitzenkandidatin Gabriela Schimmer-Göresz. In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP "genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern", so Schimmer-Göresz. Im Gegensatz zu denen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: "das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben".

Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale: Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur Familie. "Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU hat hier eine offene Flanke und läuft nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein Erziehungsgehalt bekommen sollten, das genauso hoch wie der Betrag sein sollte, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Das wäre dann echte Wahlfreiheit", so Ulrich Hoffmann, der auch familienpolitischer Sprecher der ÖDP in Bayern ist. Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht des Spitzenduos "voller Rätsel und Widersprüche". "Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten als Ziel des Landesentwicklungsprogramms streichen. Er verspricht einfach allen alles, das kann auf die Dauer nicht gut gehen", so Schimmer-Göresz.

Das allein ist nach Ansicht der ÖDP "schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war", bedauert Hoffmann. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. "Wir sind eben die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht", so Hoffmann.

Von aussen die Spitzenkandidaten zur Bezirkstagswahl: Alexander Abt (Platz 1) aus Memmingen (links) und Berta Arzberger (Platz 2) aus Aichach (rechts); in der Mitte die Landtags-Spitzenkandidaten Gabriela Schimmer-Göresz (Platz 1) aus Osterberg-Weiler eingerahmt von Gabriela Olbrich-Krakowitzer (Platz 3) aus Großaitingen und Ulrich Hoffmann (Platz 2) aus Weißenhorn.