Pressemitteilung
Offener Brief an Innenminister Herrmann
ÖDP fordert Verbesserungen beim Katastrophenschutz
In einem Schreiben an Innenminister Herrmann fordert die stellvertretende Bezirksvorsitzende der schwäbischen ÖDP und Kreisrätin im Landkreis Augsburg, endlich die Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bei den Katastrophenschutzplänen umzusetzen. Im April diesen Jahres hatte das BfS die " Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima" veröffentlicht. Nach Kenntnissen der ÖDP wurde der Katastrophenschutz bis heute nicht angepasst, obwohl schon ohne diese Analyse aus den Ereignissen von Fukushima die Erkenntnis möglich gewesen sei, dass die bislang unterstellten Szenarien radioaktiver Freisetzungen nach einem Störfall in einem Kernkraft nicht den möglichen Abläufen gerecht werden. Olbrich-Krakowitzer: "Für mich ist es ein Skandal, dass die Katastrophenschutzpläne trotz dieser Erkenntnisse und den Erfahrungen des Super-GAU´s von Tschernobyl bis heute nicht überarbeitet wurden." Die ÖDP hält die Ergebnisse der BfS-Analyse für brisant. So müsse von einem Verstrahlungsgebiet mit einem Radius von 100 bis zu 170 km ausgegangen werden. Innerhalb dieses Radius befinden sich im Falle des AKW Gundremmingen z.B. die Städte Ulm, Augsburg, München und Stuttgart. Derzeit umfassen die Pläne lediglich einen Radius von 25 km. Auch müsse von einer wesentlich längeren Zeitspanne ausgegangen werden, in der die Gabe von hochdosiertem Jod als Schutz für die Schilddrüse notwendig werde. Die Ärzteorganisation IPPNW warne schon seit langem, dass die Eingreifrichtwerte für eine Umsiedlung mit 100 mSv/Jahr viel zu hoch seien und höchstens 20 mSv/Jahr betragen dürften. Daher würden wesentlich größere Gebiete von einer Zwangsumsiedlung betroffen werden.
Im Schreiben an den Innenminister heißt es wörtlich: "Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Bevölkerung wirksam und bestmöglich geschützt wird. Diesen Schutz fordere ich als Kreisrätin des Landkreises Augsburg ein. Erst am Montag.musste Block C des AKW Gundremmingen wegen einer Leckage unterhalb des Reaktordruckgefäßes vom Netz genommen werden. Die Gefahr eines schweren Störfalles in einem deutschen AKW ist nicht hypothetisch, sondern ganz real vorhanden. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie umgehend aktiv werden und der Aussage Ihres Sprechers, Hern Hutka, endlich Taten folgen lassen. Dieser meinte kürzlich, dass sich Ihre Behörde bei den Katastrophenschutzplänen am BfS und dessen Risikoeinschätzung orientiere.
"Ich halte es für schlicht unmöglich, eine Millionenstadt wie München umzusiedeln, deshalb kann die Antwort auf die Risiken der Atomkraft nur lauten. Abschalten, und zwar sofort!", so Olbrich-Krakowitzer.
Es sei nicht hinnehmbar, dass in Bayern moderne Gaskraftwerke wegen zu geringer Auslastung von den Energieversorgern vom Netz genommen würden, dafür aber die hochgefährlichen AKW´s am Netz blieben. Nach Ansicht der ÖDP-Politikerin geschieht dies aus Geldgier der Betreiber. Müssten diese eine risikogerechte Haftpflicht für Kernkraftwerke abschließen und wären nicht quasi von der Haftpflicht befreit, sähe die Rechnung der Betreiber ebenfalls anders aus.
Mit der Bitte um Veröffentlichung und
mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer
P.S: Das Schreiben an Minister Herrmann ist als Anlage beigefügt