ÖDP zu Besuch im EU-Parlament

Auf Einladung des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, München, weilte Anfang der Woche die Bundes- und Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz in Straßburg. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am Dienstag stand eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Debatte, die tags darauf zur Abstimmung kam. Der zwischen den beiden großen Fraktionen auf Initiative des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ausgehandelte Kompromiss wurde überwiegend mit den Stimmen aus CDU, CSU, SPD, AfD und FW angenommen. Was die umstrittenen Schiedsgerichte anbelangt, soll es ein „neues System“ geben. Eine private Schiedsgerichtsbarkeit sei damit keineswegs ausgeschlossen. Die Resolution enthalte Leitlinien für das weitere Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Durch die enthaltenen Vorgaben sei nun leider auch der Weg frei für den Import von Schiefergas, die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen sowie für die Einführung der „Regulatorischen Kooperation“, die großen Konzernen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung einräumt. Die Liberalisierung von staatlichen und kommunalen Dienstleistungen sowie eine Gefährdung des geistigen Eigentums drohe weiterhin. Schimmer-Göresz verfolgte gespannt die Debatten und zeigt sich insbesondere von den SPD-Abgeordneten enttäuscht. Diesen hätten einem „faulen Kompromiss“ zugestimmt und der Kommission damit grünes Licht gegeben, das umstrittene Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln. Die ÖDP-Delegation nahm an einer STOP-TTIP-Demo vor dem EU-Parlament teil und brachte zum Ausdruck, dass die ÖDP sämtliche derzeit diskutierten Freihandelsabkommen ablehne und Fairhandel statt Freihandel fordere.