ÖDP Weißenhorn: Kritik an TTIP, CETA und TiSA wird nicht verstummen:

Klar und eindeutig spricht sich die Stadtratsfraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Weißenhorn, gegen eine wie auch immer benannte oder besetzte Parallelgerichtsbarkeit durch Investor-state dispute settlement (ISDS) bei Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. Für die Stadt Weißenhorn befürchtet Fraktionsvorsitzender Ulrich Hoffmann weitreichende Konsequenzen durch solche „Gerichte“ als Teil der Freihandelsabkommen, da sie den Handlungsspielraum der kommunalen Daseinsfürsorge in undemokratischer Weise beschneiden würden.
 
„In funktionierenden Rechtssystemen, wie wir sie in Europa und den USA, wie auch in Kanada kennen, bedarf es keines Handelsgerichtshofes, wie von Wirtschaftsminister Gabriel und Handelskommissarin Malmström aktuell in die Diskussion gebracht. Wir können auf einen zusätzlichen, teuren und aufgeblähten Apparat gut und gerne verzichten. Verletzte Investorenrechte sind jederzeit vor nationalen Gerichten einklagbar“, so Hoffmann. Er hält die Idee eines Handelsgerichtshofes für eine „neue Nebelkerze Gabriels“ und verweist darauf, dass der Investorenschutz nicht das größte Problem der diskutierten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sei. Gabriel sei auf dem Holzweg, wenn er meine, dass mit einem Handelsgerichtshof sämtliche Kritik an den Abkommen aus dem Weg geräumt sei. Abzuschaffen sei demnach auch der „Regulatorische Rat“, eine angedachte Institution, die Nationalstaaten bei künftiger Gesetzgebung stark einschränke, d.h. neue Gesetze unter dem Damoklesschwert von Investorenklagen quasi unmöglich mache. Auch die trickreiche Einrichtung eines sog. „Living-Agreements“ müsse vom Tisch. Hinter dieser harmlosen Formulierung verberge sich eine rigorose Ausweitung der Anwendungsbereiche ohne erneute Zustimmung der Parlamente. Es werde ein allgemeines Rahmenabkommen verhandelt und die Details, wie z.B. die befürchtete Absenkung von Standards, würden dann im Nachhinein in einem Ausschuss ohne demokratische Kontrolle weiterverhandelt. Dass TTIP nicht kündbar oder mit einer Probelaufzeit ausgestattet sei und quasi Ewigkeitscharakter habe, sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Gabriel drücke sich auch vor der Frage, wie er den Investorenschutz im bereits ausverhandelten Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) regeln wolle. Hier müsse der Sack wieder aufgemacht und beim Investorenschutz (ISDS) nachverhandelt werden. Dies wäre, so Hoffmann, möglich, sei jedoch nach den bisherigen Verlautbarungen seitens Kanada, der Bundesregierung und der EU-Kommission nicht erwünscht. CETA würde mit dem derzeit ausverhandelten System an Investorenschutz die Tür für Schadensersatzklagen gegen Staaten mit Unternehmensniederlassungen in Kanada weit öffnen. Der Weißenhorner Stadtrat hatte sich als erste Kommune im Landkreis Neu-Ulm auf Antrag der ÖDP einstimmig gegen die Freihandelsabkommen in der gegenwärtig bekannten Form ausgesprochen. Hoffmann hält das für ein wichtiges Signal der Fairtrade-Stadt Weißenhorn: „wir setzen auf fairen Handel, statt auf Freihandel,“ so Hoffmann.