ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

„Die Studiengebühren sind nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis,“ sagt Ulrich Hoffmann, Ortsvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Weißenhorn: „Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird“, so Hoffmann, der auch familienpolitischer Sprecher der ÖDP in Bayern ist. Für ihn sind die von CSU und FDP zusätzlich eingeführten Studiengebühren extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis.

Die ÖDP als familienorientierte Partei werde daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützen. „Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Auch die Studiengebühren haben wir wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern,“ so Hoffmann. Die ÖDP in Bayern wird ihre Erfahrungen mit der direkten Demokratie der gemeinsamen Aktion zur Verfügung stellen. Als einzige politische Gruppierung in der Geschichte Bayerns hat die ÖDP zwei Volksbegehren zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung des wirksamen Gesundheitsschutzes der Nichtraucher stehen auf der Erfolgsliste. „Wir wissen wie man Volksbegehren gewinnt; wir wissen aber auch, wie schwierig die direkte Demokratie in der Praxis ist,“ sagt Hoffmann und denkt dabei an den vergangenen Samstag. Da sammelte die ÖDP am Weißenhorner Wochenmarkt Unterschriften für das Volksbegehren zur Direktwahl des bayrischen Ministerpräsidenten.