ödp unterstützt das Aktionsbündnis „Unsere Region (um) Ulm soll gentechnikfrei bleiben - Gentechnikfreie Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung

Der Kreisverband Neu-Ulm der Ökologisch-Demokratischen Partei, ödp hat gemeinsam mit dem Ortsverband Weißenhorn/Pfaffenhausen anlässlich der Kreishauptversammlung am 16.1.09 beschlossen, das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Region (um) Ulm zu unterstützen. Die Agrar-Gentechnik nütze nur den Gentechnikkonzernen und den von der Gentechnik-Lobby bezahlten Wissenschaftlern, so die ödp-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, alle anderen, Verbraucher, Landwirte, Imker tragen unkalkulierbare Risiken. Es sei daher höchste Zeit, sich zu vernetzen und wichtige Entscheidungen für unser aller Zukunft zu treffen. Um den Verantwortungsträgern zu signalisieren, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einer gentechnikfreien Region unterstützen, will auch die Neu-Ulmer ödp die Unterschriftslisten aktiv bewerben und entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Listen können entweder beim Kreisverband angefordert (08337/742536) oder unter http://www.genfrei-ulm.de heruntergeladen werden. Die bayerische ödp gehe, so Ulrich Hoffmann, aber noch einen Schritt weiter. Sie möchte mittels eines Volksbegehrens die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Entsprechende Vorbereitungen würden derzeit laufen. Schon in der Vergangenheit habe die bayerische ödp den Wählerinnen und Wähler immer wieder wichtige Themen zur Abstimmung vorgelegt. Mit der Abschaffung des Senats sei man letztmals vor 10 Jahren erfolgreich gewesen. Um mit dem Anliegen Gentechnikfreie Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung nicht zu scheitern, werden in einer sog. Vorphase 50.000 UnterstützerInnen gesucht. Erst wenn dies erfüllt sei, werde das eigentliche Volksbegehren gestartet. Wer Interesse habe, könne sich unter www.oedp-bayern.de näher informieren.  Direkte Demokratie, so die beiden ödp-Vorsitzenden, sei eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Dies umso mehr, als das Ansehen der Parteien ebenso sinke, wie Wahlbeteiligungen. „In wichtigen Zukunftsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen. Die Entscheidung, ob wir in der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft genmanipulierte Pflanzen anbauen lassen und ob der ökologische wie der konventionelle Landbau sowie die Imkerei in der gewohnten Form möglich bleiben, dürfen wir nicht aus der Hand geben und der Gentechnik-Lobby überlassen“, so Hoffmann und Schimmer-Göresz abschließend.