ÖDP schreibt Bezirkstagspräsident Reichert zum Seehofer-Plan, Bayern dezentraler zu organisieren:

Die Vorsitzende des ÖDP-Bezirksverbandes Schwaben, Gabriela
Schimmer-Göresz hat den schwäbischen Bezirkstagspräsidenten Jürgen
Reichert in einem Schreiben gebeten, sich in die von
Ministerpräsident Seehofer angekündigte Dezentralisierung Bayerns
intensiv einzubringen. "Die Bezirke dürfen bei der
Dezentralisierung Bayerns nicht außen vor bleiben. Regierung und
Landtag sollen aufgefordert werden, bestimmte Aufgaben zu
dezentralisieren und sie den Bezirken mit der entsprechenden Finanz-
und Personalausstattung zu übertragen. Das dürfte vermutlich ohne
einen neuen Heimatminister und ohne kostspielige zusätzliche
Ministerialbürokratie zu bewerkstelligen sein", so
Schimmer-Göresz.

Die Dezentralisierung Bayerns wäre nach Ansicht der ÖDP-Politikerin
ein grundlegender und zu begrüßender Wandel. "Die Organisation
eines landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (Bus
und Bahn) wäre beispielsweise eine ideale Bezirksaufgabe. Warum muss
über die Reaktivierung einer Nebenbahnlinie immer ein fernes
Ministerium entscheiden? Die Regionalpolitiker wären näher am
Geschehen", meint die ÖDP.

Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, könnten nach Ansicht der
ÖDP-Bezirksvorsitzenden auch die völlig intransparenten regionalen
Planungsverbände aufgelöst und ihre Kompetenzen in die Bezirke
eingegliedert werden. "Weniger wünschenswert wäre es dagegen, wenn
eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen dazu führte, dass das
Land mit einer Vielzahl von Zweckverbänden bedeckt wird. Diese
Konstruktion war schon immer wenig transparent und schwer
kontrollierbar. Besser wäre es, dezentralisierte regionale Aufgaben
von der Landesebene auf die demokratisch gewählten Bezirkstage zu
übertragen, die in der Regel öffentlich und nicht geheim tagen",
so Schimmer-Göresz.

Ein so gestärkter Bezirkstag könnte sich nach Überzeugung der ÖDP
wirkungsvoller zu Wort melden und mehr als bisher als Anwalt Schwabens
auftreten. Sämtlichen Auflösungsdiskussionen der Vergangenheit wäre
damit auch der Boden entzogen.