ÖDP Neu-Ulm/Günzburg: G7-Gipfel der Geldverschwendung

Der G7-Gipfel am 7. und 8.Juni auf dem bayrischen Schloss Elmau ist, so Ulrich Hoffmann, "eine Versammlung der ausschließlich durch Kapitalmacht legitimierten Staaten, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden stehen." Die ÖDP im Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg sieht in diesem Gipfel eine unmoralische Veranstaltung, mit der Bayern sich keinesfalls schmücken kann.

130 Mio. Euro, vor allem zur Gewährleistung der Sicherheit, wird der G7-Gipfel kosten. "Dies entspricht in etwa dem jährlichen Haushalt des Landkreises Unterallgäu," so Hoffmann, der stellvertretender Kreis-Vorsitzender der ÖDP ist. Mit 90 Mio. Euro werde dabei die Kasse des Freistaates Bayern belastet, Geld, das nach Auffassung der ÖDP den Kommunen für vielfältige Aufgaben vor Ort fehle. Begründete Zweifel äußert die ÖDP auch an der Funktion des G7-Gipfels. Ein Teil der vorgesehenen Themen sei besser bei den Vereinten Nationen (UN) angesiedelt, der andere Teil sei in der Gruppe der G20 (mit Russland, China und den Schwellenländern), die immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentierten, besser aufgehoben. Gerade im Fall der Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik müsse die Weiterentwicklung der Millenniumsziele unter Beteiligung der Hauptbetroffenen, also vor allem aller Entwicklungsländer, im Rahmen der UN vorangetrieben werden. Die Reduzierung auf G7 lasse befürchten, dass hier die „Reichen“ gegen die „Armen“ gemeinsame Sache machen und für G7-Großkonzerne „maßgeschneiderte“ Freihandelsabkommen, wie z.B. TTIP, auf den Weg gebracht werden sollen. Die ÖDP kritisiert dies als einen Rückgriff auf Rezepturen von vorgestern, die nicht mit einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten in Einklang zu bringen seien. Den enormen globalen Herausforderungen werde, so die ÖDP, der Elmau-Gipfel auch nicht ansatzweise gerecht. Ein weiteres Mal werde die alte Erkenntnis zum Tragen kommen: „Außer Spesen nichts gewesen.“ „Uns sind die Kosten definitiv zu hoch. Aufwand und Ertrag stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Auf die größten Gegenwartsprobleme Armut, Elend, Flucht und Ressourcenverschwendung gibt der G7-Gipfel keine Antwort. Das Politik-Spektakel von Elmau verdient daher nur eines: "demonstrative Nichtbeachtung“, so Hoffmann.