ödp Neu-Ulm unterstützt das Mindestlohn-Volksbegehren des DGB

Der Kreisverband Neu-Ulm der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ödp/Bündnis für Familien) wird das Mindestlohn-Volksbegehren der Gewerkschaften unterstützen. Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz: „Was die bayerischen Gewerkschaften jetzt mit einem Volksbegehren anpacken wollen, deckt sich mit unserem bereits im Herbst 2007 beschlossenen Landtagswahlprogramm: Die Forderung nach Mindestlöhnen ist in Bayern seit 1946 Verfassungslage und muss endlich ernst genommen werden.“
Mit dem Volksbegehren könne vor allem auch das ethische Bewusstsein für die „Würde der arbeitenden Menschen“ gestärkt werden, meint Schimmer-Göresz. Der neoliberalen Irrlehre müsse endlich wirksam entgegengetreten werden; die Bayerische Verfassung lese sich streckenweise wie eine Kampfansage an die vorherrschenden, marktradikalen Ideologien. „Wir müssen uns endlich wieder mehr an unserer Verfassung orientieren und nicht an Verlautbarungen eines ifo-Instituts!“ Dieses trete zum Beispiel aggressiv dafür ein, dass der Lohn für einen Vollzeitarbeitsplatz keineswegs den Lebensbedarf decken müsse sondern auf dem freien Markt gebildet und deshalb auch weit unter dem Existenzminimum liegen könne. „Zu solchen Thesen muss endlich eine breite Diskussion in der Gesellschaft geführt werden; das DGB-Volksbegehren wird diese Diskussion anregen“ meint die ödp-Kreisvorsitzende.