ÖDP-Kreiverband übt Kritik an MdB Dr. Nüßlein (CSU)

Hart ins Gericht geht die ÖDP-Kreisvorsitzende im Landkreis Neu-Ulm mit dem energiepolitischen Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, anlässlich dessen Äußerungen bei einem Informationsabend in Unterroth. Schimmer-Göresz hatte bereits zuvor in einem offenen Brief auf die außerplanmäßige Förderungskürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom reagiert. Die momentan diskutierten Pläne der Bundesregierung gefährdeten nach begründeter Auffassung der Branche die stetige Entwicklung der Photovoltaik. Die Bundesregierung setze den Vorsprung der deutschen Solarindustrie aufs Spiel und riskiere dauerhaften Schaden für die industrielle Entwicklung dieser Zukunftsbranche. Nüßleins teils abenteuerliche Behauptungen in Unterroth, dienten einzig dem Ziel, die Stromnetze möglichst lange mit Atomstrom zu verstopfen, so die ÖDP-Vorsitzende. Nüßleins Vorliebe für die „Brückentechnologie“ Atomenergie sei legendär und das 30 Prozentziel für erneuerbare Energien leidenschaftslos. Entgegen Nüßleins Überzeugung müsse vom 30 Prozentziel abgewichen werden. Die rasante Entwicklung der erneuerbaren Energien mache deutlich, dass als Ziel 100 Prozent keine Utopie sei, es sei denn, man lege bewusst die Axt an die Förderkriterien. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben mache, könne mittelfristig gänzlich auf Kohle und Atom verzichtet werden. Nüßlein möge sich zum Schutz des Klimas und zur weiteren Vermeidung von Atommüll um die wichtigen Aufgaben der Politik in Regierungsverantwortung kümmern und alle Möglichkeiten ergreifen, die zu Energieeinsparung durch Effizienzsteigerung führen. Hier spiele, so Schimmer-Göresz, die Musik für Versorgungssicherheit bei größtmöglichem Arbeitsplatzgewinn. Wenn sich Nüßlein um einen wirtschaftlichen Strompreis bei der Sonnenenergie sorge, dann solle er dies auch bei der Atomenergie tun und für das Ende aller staatlicher Privilegien eintreten. Nüßlein verschweige, dass bereits 1992 die Prognos AG Basel den realistischen Preis einer Kilowattstunde Atomstrom mit 2 Euro berechnet habe. Dennoch versuche der Abgeordnete und die CSU, den schwarzen Peter beim Energiepreis den erneuerbaren Energien zuzuschieben. Statt weiterhin die Marktmacht der großen Energieversorger zu stabilisieren und die ungelöste Entsorgungsfrage beim Atommüll zu verschärfen, verlangt die ÖDP von Nüßlein, beim Aufbau einer regionalen und autarken Energieversorgung durch erneuerbare Energien behilflich zu sein. Wer der Atomenergie eine Brücke baue, der dürfe sich nicht verweigern, wenn in seinem Wahlkreis ein Alternativstandort für ein atomares Endlager untersucht werden soll, so Schimmer-Göresz an die Adresse von MdB Dr. Nüßlein.