ÖDP Kreisvorstand Neu-Ulm mit neuem Vorstand

Einen weiten Bogen schlug die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz anlässlich ihres Rechenschaftsberichtes bei der Mitgliederversammlung in Illertissen. Kurz ging sie auf die Aktivitäten zur Bundestagswahl 2009, zum Volksbegehren sowie zum Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Nachdem die Bundesregierung im Herbst 2010 die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängert hatte, habe auch im Kreisverbandsgebiet Neu-Ulm eine Aktion die andere gejagt. Mehrfach habe es Korrespondenz mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecher der CSU, Dr. Nüßlein, gegeben. ÖDP-Appelle richteten sich gegen die Absenkung der Solarvergütung und gegen die Aufkündigung des rot/grünen Atomkonsenses. Nachdem der Super-Gau von Fukuschima das Blatt wendete und die Bundesregierung eine neue Ausstiegsdebatte führte, konzentrierte sich die ÖDP-Forderung an den heimischen Bundestagsabgeordneten darauf, alle Siedwasserreaktoren, auch die Blöcke Gundremmingen B + C sofort vom Netz zu nehmen, spätestens 2012. Mit dem jetzigen Beschluss der Bundesregierung unter Zustimmung von rot/grün könne, so Schimmer-Göresz die Anti-Atom-Kraftbewegung, wie im übrigen auch die ÖDP, nicht konform gehen. Sie bezeichnete das Laufzeitende 2022 als unverantwortlich. Wesentliche Punkte seien ungelöst geblieben, wie die Atommüll-Entsorgung. Reduzierte Sicherheitsanforderungen und das Fehlen einer adäquaten Haftpflicht der Reaktoren seien nicht hinnehmbar. Man wolle daher weiter in der Bevölkerung für den Wechsel zu atomstromfreier Energie werben und habe konkrete die Kirchengemeinden zum Anbieterwechsel aufgefordert. Für die ÖDP ist es unverzichtbar, aus Gründen der Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie die Stromgewinnung zu regionalisieren und zu demokratisieren. Strom müsse da regenerativ erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Hier stünden die Kommunen in der Pflicht, gemeinsam mit Ihren Bürgern Konzepte zu erarbeiten und erwähnte beispielhaft die Initiative „Energiebündel“ im Landkreis Eichstätt. Die CSU, die Jahrzehnte beim Atomausstieg und Einstieg in 100 Prozent Erneuerbare Energien blockiert habe, bezeichnete Schimmer-Göresz als ökologisches Plagiat. Ein weiteres Thema referierte die Kreisvorsitzende leidenschaftlich. Sie bezeichnete den Beitritt des Landkreises Neu-Ulm zur Allgäu Airport GmbH & Co. KG mit einer Kommanditisteneinlage von 100.000 Euro als epochalen Fehler. Der Allgäu Airport, der es mit knapp einer Million Passagieren noch immer nicht in die Gewinnzone geschafft habe, wolle nun für etwa 15 Millionen Euro ausbauen und erstmals Nachtflug beantragen. Lärmtechnisch seien die Gemeinden des Landkreises Neu-Ulm zwar weit weg, finanztechnisch aber mitten drin und klimamäßig mit in der Verantwortung. Schimmer-Göresz nennt es absurd, wenn die Nationen Klimaschutzziele formulieren und einzelne Länder bis in die kleinste Kommune viel Geld investieren, um CO2 zu reduzieren. Regionalflughäfen würden mit Billigtickets Passagiere „anfixen“. Die akute Situation erfordere weniger Flugverkehr und den Abbau sämtlicher Subventionen. Für den Landkreis Neu-Ulm lasse dies nur einen Schluss zu: den Ausstieg aus der Flughafenbetriebsgesellschaft. Schimmer-Göresz bedankte sich ausdrücklich bei den anwesenden ÖDP-Stadträtinnen Helga Sonntag und Evi Schwab für ihren Einsatz. Für die Zukunft wolle man einen kommunalpolitischen Stammtisch überlegen, um ökologische, wie soziale Themen besser in die Öffentlichkeit zu tragen. Schimmer-Göresz appellierte, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und mit Mut und Einsatz für eine enkeltaugliche Politik einzutreten. Sie untermauerte diese Bitte und zitierte den Buchautor Harald Welzer: „Die Rettung der Welt zum Mitmachen in zehn Empfehlungen“. Die anschließende Neuwahl des Kreisvorstandes brachte folgendes Ergebnis: Gabriela Schimmer-Göresz, Osterberg-Weiler (Kreisvorsitzende); Franz Snehotta (stv. Kreisvorsitzender); Karl Sedelmaier (Schatzmeister); Ulrich Hoffmann (Pressesprecher), sämtliche Weißenhorn. Den Vorstand ergänzen die Beisitzer Helga Sonntag, Gilbert Kammerlander (beide Illertissen), Alfred Walker (Altenstadt); Simon Steger (Vöhringen) und Franz Göresz.