ÖDP-Kreisvorsitzende: Kreativität statt Diffamierung gefordert

Das am 4. Juli durch einen Volksentscheid in Bayern beschlossene Nichtraucherschutzgesetz sei nicht initiiert worden, um Wirte oder Raucher zu ärgern, sondern um einen konsequenten Nichtraucherschutz in der gesamten Gastronomie zu verankern, so ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Jugendschutz und Arbeitsschutz waren als positive Nebeneffekte erwünscht. Jetzt würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Gastronomen herrschen. Diese müssten sich nun am Markt behaupten. Schimmer-Göresz empfiehlt, Kreativität nicht dafür einzusetzen, Lücken im Gesetz zu finden, sondern nach Konzepten zu suchen, um Gäste zu halten und neue Gästegruppen zu gewinnen. Die Zigarette als einzige „Geschäftsidee“ sei weder originell, noch einträglich, zudem höchst ungesund. Das habe offensichtlich auch die CSU erkannt, als sie das strengste „Nichtraucherschutzgesetz der Welt“ auf den Weg gebracht habe. Sebastian Frankenberger als „Hauptverantwortlichen“ für ständige Gesetzesänderungen zu bezichtigen, gehe daher an der Faktenlage vorbei. Der Gesetzestext, über den Bayerns Wählerinnen und Wähler am 4.7. abgestimmt haben, war wortwörtlich der CSU-Gesetzestext mit einer kleinen Ausnahme: der Streichung eines Halbsatzes über die geschlossenen Gesellschaften.
Schimmer-Göresz hält die persönlichen Angriffe auf den Organisationsbeauftragten des Volksbegehren für unfair und hilflos. Wer Sebastian Frankenberger zum „Feind der Raucher und Wirte“ stilisiere, verkennen völlig, wer das Volksbegehren unterstützt, beworben und damit zum Erfolg geführt habe. Alle Bündnispartner aufzulisten, würde den Umfang eines Artikels sprengen. Stellvertretend seien daher angeführt: ÖDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, viele CSU-, FW- und FDP-Politiker; Bund Naturschutz, Landesverband der Naturfreunde; ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Bayer. Apothekerverband, Bayer. Hausärzteverband, Bayer. Landesärztekammer; Bayer. Sportärzteverband, Bayer. Krebsgesellschaft, Stiftung Kindergesundheit und viele weitere im Gesundheits- und Sportbereich angesiedelte Gruppen und Verbände.
Den Volksentscheid als „Betrug“ zu bezeichnen, so die ÖDP-Vorsitzende,  mache das Maß an Ignoranz und Uninformiertheit komplett. Wie bei jeder Landtagswahl habe jeder Wahlberechtigte in Bayern von seiner Gemeinde eine Benachrichtigungskarte, quasi eine Einladung zur Abstimmung erhalten. Die Auseinandersetzung über ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz sei in der Phase des Volksentscheids offen, breit und meist sehr sachlich geführt worden. Jeder Wahlberechtigte hätte sich vor Ort oder im Internet umfassend informieren und eine Wahl-Entscheidung treffen können. Zudem habe es auch die äußerst bequeme Abstimmung per Briefwahl gegeben. Wenn sich „nur“ 37,7 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt und 61 Prozent sich dabei für das konsequente Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen hätten, dann nenne man das Demokratie. Wenn nicht einmal der hohen Mitteleinsatz der Tabaklobby ausgereicht hätte, mehr Wählerinnen und Wähler zur Urne zu bewegen, dann sei möglicherweise Gleichgültigkeit und/oder Faulheit im Spiel, nicht jedoch Betrug.
Schimmer-Göresz fordert abschließend, sich mit dem neuen Gesetz zu versöhnen und Kreativität statt Diffamierung an den Tag zu legen.