ÖDP-Kreisvorsitzende korrigiert MdB Nüsslein

Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Dr. Nüsslein, hatte kürzlich politische Interessierte aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu nach Berlin geladen (wir berichteten). Dabei verteidigte er einen Energiemix mit der Begründung „um weniger vom Ausland abhängig zu sein“. Die ÖDP-Kreisvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, spricht in Bezug auf Nüsslein's Erklärung von einer falschen, ja geradezu unsinnigen Äußerung, zumal er an der Atomenergie als sog. Brückentechnologie krampfhaft festhalte. Hätte Nüsslein recht, wäre doch das Ende der Atomenergie zwingend notwendig, da Deutschland gerade beim zur Neige gehenden Uran vom Ausland extrem abhängig sei, so die Kreisvorsitzende. Weitere Abhängigkeiten gäbe es nicht, da reichlich Atomstromüberschüsse exportiert würden. Die einzige Abhängigkeit, welche die ÖDP-Politikerin beobachte, sei eine solche zwischen Regierung und Atomwirtschaft. Die Atomenergie sei keine Brücke auf dem Weg ins neue Energie-Zeitalter, sondern führe zu einem massiven Zielkonflikt. Diesen hätte aktuell das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (Iwes) eindeutig belegt. Zwar bestehe nominell ein Einspeise-Vorrang für regenerativen Strom, was bedeute, dass herkömmliche Kraftwerke vom Netz gehen müssten, wenn erneuerbare Energie den Bedarf decken könne. Allerdings seien Großkraftwerke und speziell Atomkraftwerke nicht kurzfristig herunter regelbar. Das führe dazu, dass im Netz von Vattenfall bereits ganze Windparks abgeschaltet wurden. Die Windparkbetreiber müssten dann für den nicht produzierten Strom entschädigt werden. Die Konzerne würden ihren fossil und atomar erzeugten Strom weiter verkaufen und die Kosten für den Verlust an erneuerbarem Strom auf den Strompreis schlagen. Und jeder jammere dann über zu teuren Strom aus Erneuerbaren. Die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und Grundlastkraftwerke würden so mehr regenerative Energie verhindern. Die Vorstellung von der Harmonie der Erneuerbaren mit der Atomenergie sei ein Märchen. Die ÖDP-Kreisvorsitzende fordert das Ende der Märchenstunde. Nüsslein solle die Begleitumstände der Atomenergie nicht verdrängen. Begleitumständen des Uranabbaus, Kinderkrebsstudie, riskante Zwischenlager und ungelöste Entsorgungsfragen würden einzig und allein danach verlangen, das Risiko Atomkraft geordnet zu beenden und nicht zu verlängern. Der Deal, den die Energiekonzerne mit der Bundesregierung aushandeln wollen, hält Schimmer-Göresz für verantwortungslos, da sie den Konzernen ihre Milliardengewinne sichere, für die Bevölkerung hingegen das Risiko erhöhe und verlängere. Der ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm habe sich daher bewusst dem Aktionsbündnis Region Ulm/Neu-Ulm „Atomausstieg Jetzt“ angeschlossen (www.atomausstieg-jetzt-ulm.de) . Das Bündnis organisiere eine große Ausstiegs-Demo am 18.9. in Berlin und wiederlege in einer Info-Broschüre die Behauptungen der Atomenergiebefürworter. Für den Herbst, so die Vorsitzende, seien weitere Aktionen vorgesehen.