ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz schreibt dem neuen Staatsoberhaupt: „Herr Bundespräsident, sprechen Sie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien öffentlich an!“

Die ÖDP-Kreisvorsitzende im Landkreis Neu-Ulm, Gabriela Schimmer-Göresz, hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Amt gratuliert und in einem Schreiben „gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen“. Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, kritisiert die ÖDP-Kreisvorsitzende.

Die Spendenpraxis der Konzerne und Industrieverbände sowie anderer Lobby-Einrichtungen an politische Parteien sei nach Auffassung der ÖDP mit ein Grund, weshalb die Distanz zwischen Politik und Bürgern stetig wachse. Diesem bedauernswerten Umstand sei letztlich Christian Wulff zum Opfer gefallen. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ sei, so Schimmer-Göresz, die volkstümliche Erklärung für einen Vorgang, der mit Vorteilsgabe und Vorteilsnahme beginne und schlimmstenfalls mit Bestechung und Bestechlichkeit ende. Dies werde als Korruption wahrgenommen und bringe letztlich die ganze politische Klasse in Verruf. Eine stabile repräsentative Demokratie brauche aber Vertrauen.
Die ÖDP fordere seit jeher eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen. Kaum eine Parteispende werde ohne die Erwartung einer Gegenleistung ausgehändigt und der Nachweis der Bestechung sei aufgrund der Gesetzeslage so gut wie nie zu führen. Jeder Beamte riskiere ein Disziplinarverfahren, wenn er Geschenke in einer bestimmten Größenordnung annehme. Was für Beamte bindend sei, müsse auch für politische Parteien verbindlich werden.

Das Thema „Politische Korruption in Deutschland“ müsse engagiert angegangen werden, damit nicht bleibe, was weitläufig gelte, dass „Geld die Welt regiert“, so die ÖDP-Kreisvorsitzende.

Eingesandt von: Ulrich Hoffmann
Pressesprecher der ÖDP im Landkreis Neu-Ulm