ÖDP im Stimmkreis 713 Neu-Ulm startet in den Landtagswahlkampf

Die stimmberechtigten Mitglieder im Stimmkreis 713 Neu-Ulm haben am 18.9.2012 die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl gestellt. Ulrich Hoffmann (50), Pastoralreferent aus Weißenhorn wurde als Direktkandidat zum 17. Bayerischen Landtag und Simon Steger (30), Gemeindereferent aus Vöhringen als Direktkandidat zum 15. Bezirkstag gewählt. Als Listenkandidaten für den Wahlvorschlag Schwaben wurden vorgeschlagen Klaus Vidal (49), Bio-Landwirt aus Pfaffenhofen a.d. Roth (Landtag) und Franz Snehotta (49), Pastoralreferent aus Weißenhorn (Bezirkstag).

Auch wenn das Landtagswahlprogramm erst noch durch einen Parteitag abgestimmt werden muss, gibt es bereits jetzt verlässliche Wahlaussagen, darunter seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale:

Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und das Bekenntnis zur Familie. Der Eindruck täuscht nicht: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU läuft, die FDP im Nacken, nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP hingegen fordert, dass Eltern bzw. allein erziehenden Elternteilen, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt gewährt wird.

Ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko und mehr Engagement auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie.

Wir werden mit Vehemenz die Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige, klimafeindliche Großprojekte verteidigen und uns mit Nachdruck für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien einsetzen. Das sind ÖDP-Kernthemen, wie im Übrigen auch die Forderung nach einer 2. Kraft in jeder Grundschulklasse. Dazu wurde am 6. September eine Petition mit 2000 Unterschriften an den Bildungsausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag übergeben.

In Kürze startet die ÖDP ein weiteres direktdemokratisches Projekt mit dem Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Wir wollen mit dem neuen Volksbegehren für die Bürgerinnen und Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selber wählen zu können, wie ihren Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat. Wir sind und bleiben die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie geht.

Die ÖDP hat landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge durch Volksbegehren. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentparteien nicht mehr. Für diese unzufriedenen und nachdenklichen Wählerinnen und Wähler ist die ÖDP die einzige Alternative. Brächten diese Wähler den Mut auf, kleinere und größere Übel nicht mehr abzuwägen, dann wäre die 5 %-Hürde für die ÖDP im Nu genommen.

Die Kandidaten setzen auf genügend wertkonservative Menschen, die jetzt wechseln und ohne Bauchschmerzen wählen wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern oder Freibeutern.

Im Gegensatz zu denen kann die ÖDP echte Erfolge aufweisen: das gekippte Büchergeld, den konsequenten Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftwerksstandorte im Freistaat, die Kehrwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das alles nicht gegeben und wir werden zu Recht von der FAZ als die wirksamste außerparlamentarische Oppositionspartei bezeichnet. Man stelle sich nur vor, was wir alles erreichen bzw. anschieben könnten, wenn die Wähler den Mut aufbrächten, uns den Parlamentsauftrag zu erteilen.

Das Impulsreferat, gehalten von der Kreisvorsitzenden der Neu-Ulmer ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz kann hier heruntergeladen werden.

Ihre Kernaussage, auch im Grundsatzprogramm der ÖDP genannt, lautet: "Wir wollen Verantwortung übernehmen für unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen". Unsere inhaltlichen Ziele sind notwendiger denn je. Wir müssen unsere Politik und Lebensweise als Gesellschaft ändern und die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.