ödp für „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“

Auf Einladung der ödp im Landkreis Neu-Ulm referierte Polizeihauptkommissar und ödp-Stadtrat Klaus Mrasek aus Amberg in Illertissen über „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk.“ In ihrer Begrüßung ging die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz kurz auf die aktuell veröffentliche Mobilfunkstudie ein. Mögliche Gefahren für Kinder sowie Langzeitrisiken konnten aufgrund der Datengrundlage nicht ausgeschlossen werden. In Einzelfällen seien Veränderungen der Genaktivität festgestellt worden. Damit sei der Hinweis, „Handys machen nicht krank“, irreführend und äußerst problematisch, so Schimmer-Göresz. Die Vorlage der Vorsitzenden nahm der Referent auf. „Mit Einführung der Digitaltechnik häufen sich die Beweise für gesundheitliche Risiken der neuen Technik“, so Mrasek. Man wolle nicht Handys verteufeln, sondern die Strahlenbelastung durch Mobilfunk auf gesundheitlich unbedenkliche Werte  senken. Scharf kritisierte Mrasek die Haltung von CSU, SPD, und FDP in Sachen Mobilfunk auf Bundes- und Landesebene. „Wissenschaftliche Untersuchungen wie die REFLEX- oder die Naila-Studie weisen ebenso wie neue Krankheitsbilder darauf hin, dass die gültigen Grenzwerte nach der 26. BImSchV keinen Schutz vor den Langzeitfolgen der Mobilfunkstrahlung bieten“. Weder schwarz-gelb noch rot-grün, noch die große Koalition  haben auf Bundesebene die Grenzwerte gesenkt. Bei den Untersuchungen habe sich gezeigt, dass die Strahlenbelastung zu einer Fehlregulation auf zellularer Ebene führen kann. Dadurch werden chronische Erkrankungen wie Krebs und Alzheimer ausgelöst. Fassungslos zeigte sich Mrasek angesichts solcher Gesundheitsgefahren über ein Zitat des CSU-Parteivorsitzenden Huber: „Wir werden alles tun, was der liebe Gott erlaubt, und manches, was er verbietet, um diese Innovation voran zu bringen.“ Spätestens seit dem Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ 2005 ist die ödp als einzige Partei anerkannt, die den betroffenen Menschen bei der Gesundheitsvorsorge in diesem Bereich Unterstützung leistet. „Der Schlüssel für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk liegt in der drastischen Reduzierung der Strahlungsbelastung“, stellte Mrasek heraus. Immer mehr Kommunen in Bayern verwirklichen ein „Positivstandortkonzept“ mit Hilfe des Baurechts. Dabei werden Mobilfunksender im Innenbereich aus sensiblen Lagen wie Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern und Wohngebieten verbannt und im Außenbereich auf unproblematische Standorte festgelegt. „Je größer der Abstand und je hindernisfreier die Verbindung zwischen Mobilfunksender und Handy, desto geringer die Belastung für die Allgemeinheit“, so das Fazit des Referenten. Die ödp hilft den Bürgern vor Ort bei den Verhandlungen mit den Betreibern und der Verwaltung. „Wir Ökodemokraten informieren durch Veranstaltungen wie die Heutige, stellen kommunale Modelllösungen vor und vermitteln Fachanwälte und spezialisierte Ingenieurbüros“. Bund und Freistaat stehen nach Mrasek weiterhin in der Pflicht. Der Bund müsse die Grenzwerte drastisch senken analog zu den Salzburger Vorsorgewerten und die baurechtlichen Privilegien für den Mobilfunk beseitigen. Die CSU-Staatsregierung forderte er auf, den Mobilfunkpakt II wegen erwiesener Nutzlosigkeit zu kündigen, die Kommunen rechtlich und finanziell bei der Ausarbeitung von Positivstandortkonzepten zu unterstützen und staatliche Liegenschaften nicht pauschal für Mobilfunksender zur Verfügung zu stellen. Abschließend appellierte Mrasek an die Bürger: „Durch ihr Nutzungsverhalten steuern sie den Ausbau des Mobilfunks. Beschränken sie Gespräche und sonstige Digitalfunkanwendungen auf das unbedingt notwendige Maß in ihrem eigenen gesundheitlichen Interesse.“ An den Vortrag schloss sich eine intensive Debatte der zahlreichen Teilnehmer an.