ÖDP diskutiert neues Landesentwicklungsprogramm

Die ÖDP in Weißenhorn und Pfaffenhofen sowie im Landkreis Neu-Ulm hat sich mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm befasst und dazu einige konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Die Vorschläge verbunden mit der Bitte, sie in das Anhörungsverfahren für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) einzubringen, liegen nun Landrat Erich Josef Geßner und den Bürgermeistern Dr. Wolfgang Fendt und Josef Walz vor. Der Brief mit den Vorschlägen kann hier gelesen bzw. downgeloadet werden. Alle bayerischen Kreise, Städte und Gemeinden können bis zum 21. September eine Stellungnahme zu dem vom Ministerrat verabschiedeten LEP-Entwurf einreichen.
 
Die ÖDP greift in ihren Änderungsvorschlägen unter anderem die Anregung der Katholischen Landjugendbewegung auf, den Klimaschutz zu einem verbindlichen Ziel des LEP zu erheben. Im LEP-Entwurf hat der Klimaschutz bislang nur eine unverbindliche Verankerung.
ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz kritisiert ferner, dass die dritte Startbahn am Flughafen München „obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten war, jetzt nach dem Bürgerentscheid trotzig hineingedrückt werden soll“. „Wir prangern diese Missachtung des Bürgerwillens und den verkehrspolitischen Unsinn, der da ins LEP gegossen werden soll, an“, so Schimmer-Göresz. Auch die Änderungen in Bezug auf dem Allgäu Airport lehnt die Kreisvorsitzende, die gleichzeitig Vorsitzende der „Bürger gegen Fluglärm e.V.“ ist, entschieden ab.
Weiter bezieht die ÖDP gegen die trickreiche Aufnahme eines staustufengestützten Donauausbaus klar Stellung. Nach Ansicht des Weißenhorner ÖDP-Ortsvorsitzenden Ulrich Hoffmann, der auch dem Landesvorstand der bayrischen ÖDP angehört, sollte im LEP vielmehr das Ziel verankert werden, die Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau gemäß dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zu verbessern. Damals sprach sich der Bundestag gegen Staustufen aus. Nun wird im aktuellen LEP-Entwurf ein vertragsgemäßer Ausbau der Donau verlangt - unter Bezug auf den Donaustaatsvertrag vom 13.6.1921. „Das hat aber mit einem sanften Donauausbau gar nichts zu tun und würde mit Sicherheit europäischen Naturschutzrichtlinien widersprechen“, so Hoffmann.
Darüber hinaus hat die ÖDP in Weißenhorn – Pfaffenhofen und im Kreis Neu-Ulm Änderungsvorschläge unter anderem gegen die Zersiedelung, zum Flächensparen, zur Energiewende, zur Bewahrung der Artenvielfalt und zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit formuliert. Klaus Vidal, stellvertretender ÖDP-Vorsitzender in Weißenhorn – Pfaffenhofen, erwartet von den verantwortlichen Politikern, dass das Landesentwicklungsprogramm mit der gebotenen Sorgfalt und der dafür nötigen Zeit unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird und nicht „im Schweinsgalopp“ durch die Gremien gepeitscht wird.
Es besteht für jedermann die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter der Anschrift Prinzregentenstr. 28, 80538 München bis zum 21.9.2012. Die Äußerungen können auch per E-Mail an poststellestmwivt.bayern.de übermittelt werden. Der Entwurf des LEP steht zum Download zur Verfügung.