ÖDP am internationalen Tag der Pflege:

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, hat am Internationalen Tag der Pflege, dem 12. Mai, auf den Skandal hingewiesen, dass Familien durch das geltende System ausgebeutet würden. „Die verantwortlichen Politiker weigern sich in unverantwortlicher Weise, endlich den generativen Beitrag der Familien zur Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen,“ so Hoffmann.

Die Pflegeversicherung lebt davon, dass Eltern bereit sind, Kinder groß zu ziehen, die dann als künftige Beitragszahler für den Bestand des Systems sorgen. „Daher muss schnellstens als ein erster Schritt zu einem gerechten System die Staffelung und deutliche Absenkung der Beiträge zur Pflegeversicherung für Eltern nach Anzahl ihrer Kinder erfolgen,“ sagt Ulrich Hoffmann. Seit langem schon fordert die ÖDP darüber hinaus die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung. „Solange diese Dinge nicht erfüllt sind kann man in Deutschland nicht von einer nachhaltigen und solidarischen Pflegefinanzierung sprechen“, so der ÖDP-Familienexperte.
Scharf kritisiert Hoffmann eine Politik, die den kurzfristigen ökonomischen Nutzen und die Anforderungen eines immer mehr deregulierten Arbeitsmarktes über die Bedürfnisse pflegender Angehöriger stellt. Mit der aktuellen „windelweichen“ Ausgestaltung der Familienpflegezeit, auf die es keinerlei Rechtsanspruch gibt, wird der Bedarf an Geld und Zeit für häusliche Pflege in keiner Weise gedeckt. Zudem wird es von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht, ob ein Familienangehöriger zu Hause gepflegt werden kann. „Häusliche Pflege kann aber auf Dauer nur verlässlich geleistet werden, wenn die pflegenden Angehörigen zeitlich, psychisch und finanziell nicht überfordert werden,“ sagt Ulrich Hoffmann. Für den ÖDP-Politiker ist die augenblickliche Ausgestaltung des Pflegesystems eine Facette der auch in anderen Bereichen des Sozialsystems zu beklagenden ungerechten Behandlung von Familien. „Ein Staat und eine Gesellschaft, die ihre Familien ausbeutet, hat keine Zukunft,“ so ÖDP-Politiker Hoffmann.