Leserbrief zum Kommentar „Eine Vereinbarung ohne große Risiken“

Zur Erinnerung: Es waren die "aufputschenden Phrasen" der Gegner des Freihandelsabkommens CETA, die mittels einer Zusatzvereinbarung den Protagonisten Zugeständnisse abgerungen haben. Jetzt ist das neue CETA angeblich gerechter als das alte. Aber es ist immer noch nicht umwelt- und klimafreundlich. Dem Regionalparlament Walloniens sei dennoch gedankt. Ein hartes Verhandeln im Interesse Deutschlands und seiner Regionen hätte ich mir von unserer Bundesregierung gewünscht. Stattdessen ist man trotz großer Widerstände in der Bevölkerung einem demokratie-schädlichen Lobbyismus verfallen. Dass sich Merkel, Gabriel, Grillo und Co. über die berechtigten Sorgen von hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern einfach so hinwegsetzen, ist ein Skandal und befeuert die Politikverdrossenheit. Wir werden nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert und steuern mit erhöhter Geschwindigkeit Peak Demokratie entgegen.

Gabriela Schimmer-Göresz