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Pressemitteilung

Leserbrief zum Artikel „Wir reden zu viel über Chlorhühner“

erschienen in der AZ vom 24.02.2015

Endlich Klartext von Gabriel. Nicht ökonomische, sondern geopolitische Überlegungen dominieren das Haben-Wollen bei TTIP. Vielleicht mag Gabriel zur Kenntnis nehmen, dass es nicht um Angst oder gar Hysterie geht, sondern um begründete Vorbehalte, die er nicht ausräumen kann. Die Wünsche der Lobby sind bekannt und lassen sich nicht mit ein paar Sätzen kleinreden. Der Abbau von Zöllen und die Angleichung technischer Standards im Automobil- und/oder Maschinenbau brauchen kein geheim verhandeltes Abkommen mit einer Seitenstärke von ca. 1.500. ISDS ist nach Einschätzung von Prof. Dr. Broß (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.) verfassungswidrig. Wer sollte bei einem Handelsgerichtshof die Unabhängigkeit prüfen? Wohlstand für 800 Mio. Verbraucher geht auf Kosten unserer Ressourcen, des Klimas und vor allem derer, die nicht beteiligt sind, d.h. bei einem bilateralen Abkommen ausgegrenzt werden. Das müsste Gabriel als Sozialdemokrat denken können. „Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet“, verlautbarte Papst Franziskus und Recht hat er. Nur ein fairer Handel ist ein freier Handel und daher sollte sich Gabriel gedanklich in Richtung „Alternatives Handelsmandat“ bewegen. Dann könnte er auch mit meiner Zustimmung rechnen.
 
Ulrich Hoffmann, Weißenhorn

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