Leserbrief zum Artikel „TTIP – eine deutsche Erfindung?“ vom 22.4.15

Die sog. „heimischen Experten“ – ausgenommen Frau Dr. Feser – scheint eines zu einen: eine unglaubliche Ignoranz hinsichtlich der herausgearbeiteten Schwächen und Gefahren von TTIP & Co. Durch Wiederholungen werden die Versprechungen von Wachstum und Arbeitsplätzen nicht wahrer, wie z.B. die Erfahrungen nach 20 Jahren NAFTA (Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko) eindrucksvoll belegen. Gerade in der nicht industrialisierten Landwirtschaft gingen über 1 Mio. Arbeitsplätze verloren und Mexiko wurde zu nahezu 100 Prozent mit Genmais überschwemmt. Bei den Wachstumsprognosen rudert selbst die EU derzeit zurück und auch Wirtschaftsminister Gabriel musste sich korrigieren. Eine Studie der Tufts University off Massachusetts kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beklagt, dass sich keine der von der EU in Auftrag gegebenen Studien mit den Kosten eines umfangreichen Freihandelsabkommens beschäftigt. Mittelständische Unternehmen, die angeblich zu den großen Profiteuren gehören sollen, müssen sich einem erhöhten Wettbewerb aussetzen. Die Auswirkungen auf die Lohngestaltung werden desaströs sein, d.h. der Niedriglohnsektor wird weiter zunehmen. Unsere funktionierende Rechtsstaatlichkeit soll durch Konzerngerichte, als sog. Schiedsstellen getarnt, ausgehebelt werden. Mit dem „Regulatorischen Rat“ werden Konzerne zu Co-Gesetzgebern. Und hinter dem positiv klingenden Begriff „Living Agreement“ verbirgt sich die Tatsache, dass eine rigorose Ausweitung der Anwendungsbereiche ohne erneute Zustimmung der Parlamente möglich wird. Der TTIP-Vertrag kennt keine Probezeit oder Mindestlaufzeiten, sondern mit der sog. Ewigkeitsklausel ist TTIP quasi unkündbar. Das alles als notwendig und positiv zu beschreiben, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Und dabei habe ich noch kein Wort darüber verloren, dass derart ausgrenzende Freihandelsabkommen alle nicht beteiligten Länder, vor allem diejenigen, in denen sich vor unseren Augen ein Exodus vollzieht, zu Verlierern macht. „Eine Wirtschaft die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet“. Dieses Papstwort trifft, nur leider die nicht, die mit dem „C“ im Namen die Reste unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Wachstums-Altar opfern wollen. Die Alternative muss eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Weltordnung sein. Also das Gegenteil von TTIP & Co.
 
Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP Kreisvorsitzende