Leserbrief zum Artikel „Festredner Müller löst heftige Debatte aus“

Kritische Töne löst auch das Lesen des Artikels aus. Gerd Müllers Versprechen, die Privatisierung von Wasser zu verhindern, muss mit Skepsis begleitet werden. Während sich die CSU zum Retter stilisiert, will die Staatsregierung die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) streichen. In der überarbeiteten Fassung ist das im LEP 2006 noch enthaltene verbindliche Ziel, die öffentliche Wasserversorgung als essentiellen Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen, nicht mehr enthalten. Über das „Warum“  kann man nur spekulieren. Will die schwarz/gelbe Regierung unter dem liberalen Wirtschaftsminister Zeil den Privatisierern in Brüssel zuarbeiten und den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für private Konzerne öffnen? Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigsten Zieles durchgehen, verfestigt sich der Verdacht, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt. Die Städte sollten sich nicht in Sicherheit wiegen lassen, sondern darauf bestehen, dass die neue EU-Konzessionsrichtlinie Städte von einer Ausschreibungspflicht ausnimmt und zwar durch verbindliche Festschreibung im LEP.

Eingesandt von: Gabriela Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende