Pressemitteilung
Leserbrief „Neue Studie stellt Kindergeld infrage“ In AZ v. 4.2.13
Unabhängig davon, dass schon wieder in diskriminierender Art den Müttern die Entscheidungsfreiheit abgesprochen wird, ihre Kinder in den ersten wichtigen Jahren selbst zu erziehen, strotzt dieses sog. Gutachten vor massiven Fehlern. Von 200 Milliarden Familienförderung im Jahr zu schreiben, ist mehr als unseriös. Kindergeld z.B. ist keine familienpolitische Leistung, sondern die Rückerstattung der unerlaubten Besteuerung des kindlichen Existenzminimums. Die Sozialhilfe stellt eine Grundsicherung für alle Menschen dar. Kinderzuschlag im öffentlichen Dienst ist eine tarifliche Leistung, auf die nicht alle Familien einen Anspruch haben. Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst kennt keine Kinderzuschläge mehr. Kindergärten sind eine wechselseitig für Familie, Staat und Wirtschaft sinnvolle Infrastrukturmaßnahme, aber keine Geldleistung an die Familien. Schulen gehören zum Bildungsauftrag des Staates wie im übrigen auch die Akademikerausbildung im originären Interesse des Staates und der Wirtschaft liegt. Der Familienbund der Katholiken hat diesbezüglich eine vergleichende Rechnung aufgemacht. Wollte man der Logik der 200 Mrd. folgen, dann wären auch die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Straßen eine familienpolitische Leistung, da es noch Familien geben soll, die ab und zu ein Fahrzeug auf den Straßen bewegen.
Eingesandt von Gabriela Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende