Effektivität fördern – gegen eine generelle Kürzung der Einspeisevergütung bei Solarstrom

Weiler/Ichenhausen:
Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Solarstrom drastisch zu senken,  stößt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg auf Unverständnis. Ihren Unmut haben die Kreisvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz, Weiler und Maximilian Wegele, Ichenhausen,  nun in einem offenen Brief an CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, Münsterhausen, formuliert.
Beide Kreisvorsitzende befürchten, dass mit einer generellen Absenkung von 17 Prozent über die normale jährliche Degression von rund 10 Prozent hinaus eine wichtige wirtschaftliche Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien im Keim erstickt werde. Eine Kürzung „nach dem Rasenmäher-Prinzip“ wäre zudem Gift für die neu entstandenen Arbeitsplätze auch in der Region, so die ÖDP.  Nüßlein, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU im Bundestag solle seine Stimme gegen eine pauschale Absenkung erheben, denn sonst drohe vielen kleinen und mittelständischen Betrieben der Branche das Aus.
Die ÖDP sieht den Trend zu großen Freilandanlagen kritisch. Energetisch und in Punkto Umweltbilanz betrachtet sei es zwar sinnvoller, eine Flächenphotovoltaikanlage zu errichten, als auf der gleichen Ackerfläche etwa Raps für Biodiesel anzubauen. Die Zukunft gehöre den Dach-/Gebäudeanlagen. Es gebe, so Schimmer-Göresz und Wegele, ausreichend freie Dächer, auf denen effiziente Anlagen errichtet werden könnten, ohne dabei wertvolle landwirtschaftliche Flächen belegen zu müssen. Äcker seien nicht beliebig vermehrbar. Eine Einschätzung, die auch die CSU bei ihrer Klausurtagung in Kreuth favorisiert habe, wie die ÖDP aus dem Beschluss der Christsozialen vom 7. Januar zitiert.
Allerdings, so die ÖDP-Kreisvorsitzenden, gehe der Anteil dieser Gebäude-Solarstromanlagen mit einer Leistung bis zehn Kilowatt spürbar zurück. Dies liege zum einen daran, dass viele Installateure Anfragen nach kleineren Einheiten nicht mehr beantworteten oder wegen fehlender Kapazitäten ablehnten. Zudem seien die Preise für solche Einheiten, die für gewöhnlich mit leistungsstärkeren Modulen bestückt sind, weniger stark gefallen wie die Kosten für Dünnschichtmodule mit einer schlechteren Stromausbeute.
Die ÖDP fordert daher, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) anzupassen, über das die Einspeisevergütung geregelt ist. Die Wettbewerbsnachteile kleinerer Dachanlagen müssten gegenüber solchen in der Fläche ausgeglichen werden. Die ÖDP plädiert dafür, ausschließlich die Vergütung für Freiflächenanlagen zu senken und im Gegenzug die für kleinere Dach- oder Fassadenanlagen anzuheben. Vom Wahlkreisabgeordneten verlangen Schimmer-Göresz und Wegele Unterstützung für diesen Weg. Abschließend wird MdB Nüßlein darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Absenkung der Vergütung von Solarstrom vor dem 01. Januar 2011 grundgesetzwidrig sein könnte.