Die Volksbegehren-Unterzeichner aus dem Landkreis Neu-Ulm haben sich jetzt auch im Landtag durchgesetzt.

12,5 Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis Neu-Ulm hatten sich im Februar für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen und damit zum besten Ergebnis seit 1946 (18,4 Prozent landesweit) beigetragen. Am Mittwoch (17.7.) haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes auch im Landtag durchgesetzt, der in abschließender Lesung das Volksbegehren mit großer Mehrheit angenommen hat. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft.

"Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat", erklärte ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", so die Kreisvorsitzende.

"Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte", erklärte der ÖDP-Kreisvorsitzende: "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung dermaßen weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Die ÖDP hat ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag zum dritten Mal mustergültig erfüllt und trägt den Titel der wirkungsmächtigsten Oppositionspartei in Bayern damit zurecht".

Schimmer-Göresz dankt den Bündnispartnern, allen voran dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, Imkern, Gartenbauvereinen, allen weiter unterstützenden Parteien und Organisationen sowie ganz besonders den 1,75 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.