Der Landtag fesselt sich selbst

Die Debatte um die Streichung der Studiengebühren in Bayern ist für Ulrich Hoffmann ein Lehrstück dafür, dass die demokratischen Strukturen in Bayern verbessert werden müssen: „Obwohl ausser der FDP keiner mehr die Studiengebühren will können sie offensichtlich dennoch nicht abgeschafft werden,“ so der ÖDP-Vorsitzende von Weißenhorn, der bei der kommenden Landtagswahl in den Landtag einziehen will.

„Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90% der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht,“ sagt Hoffmann und fragt: warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlten müssten sie „ihre“ Regierung „verteidigen“. „Doch gegen wen muß in diesem Fall die Regierung eigentlich verteidigt werden? Gegen sich selbst!“ so Hoffmann. Für den ÖDP-Politiker ist das eine „einfach absurde“ Situation: „wäre der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt worden, nicht von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, und hätte sich dieser vom Volk gewählte Ministerpräsident die Minister nach fachlichen Kriterien berufen, könnte das Parlament ein sinnvolles Gesetz wie die Abschaffung der Studiengebühren beschließen, ohne die Regierung „zu beschädigen“, sagt Ulrich Hoffmann. Genau deshalb habe die bayerische ÖDP ein Volksbegehren gestartet, um die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Bayern und damit die Befreiung des Parlaments von seiner absurden Selbstfesselung zu erreichen. Die beiden Staatsrechtler Prof. von Arnim und Prof. Decker haben den Gesetzentwurf für die ÖDP ausgearbeitet. Mit dem Volksbegehren profiliere sich die ÖDP einmal mehr als die Partei der direkten Demokratie und der guten Ideen, „die endlich in den bayrischen Landtag muß“, so Hoffmann.